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FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit – FragDenStaatInformationsfreiheitsanfragen, Informationsfreiheitsgesetze, BehördeninformationenFragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen Informationen.FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit – FragDenStaat Mit FragDenStaat die Demokratie verteidigen – mach uns fit mit Deiner Spende! Wir brauchen noch 100.000 € bis zum Jahresende. Unterstütze uns jetzt und entdecke unser Demokratie-Prepping! 31.289,97 € von 100.000,00 € Jetzt spenden! Zum Hauptinhalt springen Menü FragDenStaat Spenden Anfragen Anfragen entdecken Anfrage stellen Einsteiger-Guide Recherchen Klagen Kampagnen Über uns Newsletter Spenden Anmelden Konto erstellen Anfragen Behörden Dokumente Recherchen Handbuch der Informationsfreiheit Hilfe Suchen Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft Ihnen dabei, Ihr Recht durchzusetzen. So funktioniert’s: 1 Sie stellen eine Anfrage. Wir leiten diese an die zuständige Behörde weiter. 2 Sie erhalten eine E-Mail, sobald die Behörde auf Ihre Anfrage reagiert. 3 Die Antwort wird für Sie und auch für andere öffentlich einsehbar, transparent und gemeinnützig.   Anfrage erstellen Einsteiger-Guide Video ansehen Unsere Demokratie zerfällt? Mach dich bereit – von den Basics bis zum Upgrade! Zum Demokratie-Prepping Unsere Recherchen Mit exklusiven Informationen aus Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) veröffentlichen wir investigative Recherchen. 5. Dezember 2024 Bezahlkarte für Asylsuchende:Alles für eine KarteBund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt. 2. Dezember 2024 Gesundheitsversorgung im Gefängnis:„Irgendwann machen die Wärter meine Tür auf und ich bin tot“In deutschen Gefängnissen leben immer mehr Menschen mit psychischen Krankheiten. Kann der Justizvollzug damit umgehen? 18. November 2024 Besonders gesicherte Hafträume:So oft müssen Gefangene in Deutschland in den „Bunker“In dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. Nur: Wie oft landen Gefangene eigentlich dort? Wir veröffentlichen erstmals Zahlen aus ganz Deutschland. 14. November 2024 Öffentliche Datenbank:Alle Dokumente zu Nord Stream 2Wir haben Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt und veröffentlichen diese vollständig. Alle Recherchen ansehen EU-Recherchen Newsletter Abonnieren Sie unseren Newsletter, um von neuen Kampagnen, Klagen und Recherchen zu erfahren! Bitte geben Sie hier nichts ein E-Mail Abonnieren Unsere Klagen Wenn Behörden rechtswidrig Informationen geheimhalten, setzen wir die Informationsfreiheit vor Gericht durch. 7. November 2024 Bundesverwaltungsgericht schafft Klarheit:Auch Online-Medien haben PresserechteBisher war umstritten, ob auch Online-Medien vom Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben. 4. November 2024 „Pegasus“:BND-Spionagesoftware vor GerichtNutzen deutsche Geheimdienste eine umstrittene Spionage-Software, mit denen auch Journalist*innen gehackt werden? Und müssen sie dazu detailliert Auskunft geben? Am Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht unsere Grundsatzklage. 18. Oktober 2024 Paragraph 353d:Arne Semsrott lässt sich für die Pressefreiheit verurteilenFragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott ist heute verurteilt worden, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Wir nehmen das nicht hin – und ziehen notfalls vors Bundesverfassungsgericht. 10. Oktober 2024 Pressefreiheit:FragDenStaat-Chefredakteur steht am 16. Oktober vor GerichtIm letzten Jahr veröffentlichte Arne Semsrott Dokumente aus einem laufenden Gerichtsverfahren – und wurde dafür angeklagt. Jetzt wird sein Fall vor dem Berliner Landgericht verhandelt. Alle Klagen ansehen Spenden Sie uns! Unsere Arbeit ist gemeinnützig. Mit Ihrer Spende unterstützen Sie nicht nur den Erhalt von FragDenStaat, sondern tragen aktiv zur Informa­tionsfreiheit in Deutschland bei. Jetzt spenden Unsere Kampagnen Mehr als 130.000 Personen haben mit FragDenStaat über 240.000 Anfragen gestellt. Gemeinsam öffnen wir den Wissensschatz der Gesellschaft und bringen Veränderung in Amtsstuben. Alle Kampagnen ansehen Gegenrechtsschutz Mit dem Gegenrechtsschutz schützen wir diesen Diskurs gegen Angriffe von rechts. Wir unterstützen Betroffene in juristischen Auseinandersetzungen. Damit stärken wir die Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Entdecken! Bibliothek Wie machen zentrale Dokumente der Demokratie besser zugänglich und öffnen Datenbanken, denn viele wichtigen Informationen des Staates sind zwar veröffentlicht, jedoch kaum auffindbar, hinter Bezahlschranken und nur schwer weiter zu verwenden. Das ändern wir! Entdecken! Wie ist die Lage? Die Menschenrechte gelten für alle. Keine Person darf in Länder abgeschoben werden, in denen ihr ernsthafte Gefahren drohen. Wo aber droht Gefahr? Hilf uns dabei, Lageberichte zu veröffentlichen! Mitmachen! Koalitionstracker Mit unserem Koalitionstracker können Sie sich über die Regierungsarbeit der Ampelkoalition informieren: Welche Vorhaben werden umgesetzt? Wo wird gebremst? Entdecken Topf Secret Das Projekt „Topf Secret“ ermöglicht es allen Menschen, Hygiene-Kontrollberichte von Restaurants, Supermärkten und anderen Lebensmittelbetrieben zu erhalten. Mitmachen! Klima-Helpdesk Mit dem Klima-Helpdesk unterstützen wir Aktivist:innen und Organisationen der Klima- und Umweltbewegung, Umweltinformationen von staatlichen Stellen zu befreien. Aktion ansehen Black Box EU Transparente Triloge statt geheimer Gesetze! Zentrale Dokumente der EU-Gesetzgebung müssen öffentlich sein. Mitmachen #Zensurheberrecht Die Bundesregierung wollte uns mit einer Klage zwingen, ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat wieder zu löschen – bis wir 45.000 Menschen dazu animierten, das Gutachten ebenfalls anzufragen. Kampagne ansehen Verschlusssache Prüfung Aufgaben und Lösungen vergangener Abschlussprüfungen müssen offen zugänglich sein. Frage jetzt Prüfungsaufgaben an! Kampagne ansehen Der Prinzenfonds Der Verteidigungs-Fonds gegen Klagen und Abmahnungen durch Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich von Preußen. Unterstützen Gläserne Gesetze Lobby-Verbände nehmen mit Stellungnahmen Einfluss auf die Gesetzgebung. Dank der Kampagne „Gläserne Gesetze“ sind diese Stellungnahmen jetzt dauerhaft öffentlich. Kampagne ansehen Mehr Kampagnen... Das ist noch nicht alles. Wir führen noch weitere Kampagnen und Aktionen durch. Ansehen Zurück Weiter Aktuelle Entwicklungen im Koalitionstracker Unser Koalitionstracker verfolgt die Vorhaben der Ampelkoalition. Die letzten Updates: Inneres und Kultur Sonntagsöffnungen für Bibliotheken 11. Dezember 2024 Referentenentwurf liegt vor Referentenentwurf liegt vor und wird jetzt in den BT eingebracht. Allerdings nicht zusammen mit dem Seefischereigesetz, wie es noch im Ref-Entwurf steht. → zum Vorhaben Justiz Rentenversicherung für arbeitende Häftlinge 4. Dezember 2024 Länder verweigern die Umsetzung Aus einer parlamentarischen Anfrage zum Thema: "Da gemäß der von den Fragestellenden in Bezug genommenen Empfehlung der Arbeitsgruppe der Länder auf Seiten der Länder weiterhin keine Bereitschafterkennbar ist, die bei einer Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung anfallenden Beiträge zu tragen, plant die Bundesregierung derzeit keine weiteren … → zum Vorhaben Familie Reform familiengerichtliche Verfahren 2. Dezember 2024 Vorhaben begonnen 1. Kinderschutz und mündliche Verhandlungen in familiengerichtlichen Verfahren stärken ist Bestandteil eines Referentenentwurfs zur Gesetzesänderung. 2. Auftrag, festgestellte häusliche Gewalt in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen, ist Bestandteil eines Eckpunktepapiers zur Reform des Kindschaftsrechts. 3. Die anderen Bestandteile des o.g. Koalitionsvertrags-Ausschnitts sind anscheinend begonnen worden, da die Herausgabe von Dokumenten … → zum Vorhaben Inneres und Kultur Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei 2. Dezember 2024 Vorhaben im Bundestag Das Vorhaben befindet sich im Gesetzgebungsprozess des Bundestages. → zum Vorhaben Justiz Digitalpakt Justiz 2. Dezember 2024 Läuft ... anscheinend Das BMJ gibt auf seiner Internetseite einen relativ nichtssagenden Ticker zum Stand des Prozesses an. Anscheinend ist man am Thema dran, mehr aber auch nicht. → zum Vorhaben Zurück Weiter Das sagen andere über uns „Wem beim Thema Internet nur technokratische oder wirtschaftliche Aspekte einfallen, der hat nichts vom demokratischen Potential verstanden, das vielen Technologien innewohnt. Eine lebendige und demokratische Informationsgesellschaft lebt vom aktiven Engagement der Bürger*innen. Projekte wie FragDenStaat leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“ Peter Schaar Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. „Durch Portale wie FragDenStaat gelangen immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit. Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist.“ Bundesministerium des Innern vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 „Das Projekt ist dabei, etwas Grundsätzliches im Verhältnis der Deutschen zu ihren Behörden zu ändern. Feiern im Kanzleramt, geheime E-Mails, verschmutzte Imbisse: FragDenStaat zwingt Verantwortliche, auf Bürgerfragen zu antworten.“ Tagesspiegel Bericht über FragDenStaat Ihr Browser unterstützt diese Video-Format nicht. FragDenStaat Recherchen Klagen Kampagnen Newsletter Medien & NGOs Artikel-Archiv Über uns Über uns Team Finanzierung Politik und Publikationen Presse Barrierefreiheit Unterstützen Jobs & Mitmachen Shop Spenden Hinweis geben Entwicklung & API Kontakt Informations­freiheit Einführung Bereichsausnahmen Fristen & Ablehnungen Gebühren Widersprüche & Klagen Europäische Union Hilfe & Support Fragen & Antworten Ideen für Anfragen Einsteiger-Guide Infos für Behörden Forum In English Rechtliches Impressum Nutzungsbedingungen Datenschutzerklärung Netiquette Instagram Facebook LinkedIn GitHub Youtube RSS Newsletter abonnieren Bitte geben Sie hier nichts ein E-Mail Abonnieren Nachtmodus:Nachtmodus umschalten FragDenStaat.de ist ein gemeinnütziges Projekt des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. 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